Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 1. März 1999

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"Gläserner Surfer für viele ein Alptraum / Mit der Anonymität im Internet ist es oft nicht weit her / Neue Intel-Seriennummer umstritten
... Mit der Einführung des neuen Computer-Prozessors 'Pentium III' von Intel hat die Debatte um den Datenschutz im weltweiten Computernetz neuen Auftrieb erhalten. Die neuen Chips enthalten eine 'Seriennummer' - und sind damit eindeutig identifizierbar. Datenschützer schlagen Alarm und warnen vor dem 'gläsernen Internet-Surfer'. In den USA gab es bereits die ersten Boykott-Aufrufe. ... Schon heute hinterlassen 'Netz-Surfer' öfter Spuren, als ihnen lieb ist. Vor allem die sogenannten 'Cookies' liefern Internet-Anbietern weitgehend unbemerkt Informationen. ... Mittlerweile gibt es regelrechte 'Firmenverbünde', die ihre Cookie-Informationen austauschen und so die Gewohnheiten von Internet-Nutzern ausspionieren können, ... . ... Neben den 'Cookies' erhält jeder Internet-Nutzer bei jedem Besuch im Netz von seinem Provider ... eine neue Zufallsnummer als Identifikation. Wer hinter welcher Nummer steckt, verraten die Provider aber nur der Polizei - und auch das nur, wenn Verdacht auf Straftaten vorliegt, ... . Die Provider könnten theoretisch jeden Mausklick ihrer Kunden im Netz zurückverfolgen ... . Anders als die bisherigen Methoden bietet die neue 'Seriennummer' auf den Intel-Chips die Möglichkeit, den jeweiligen Computer eindeutig zu erkennen." SZ 1.3.99 S. 28

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"Wer Daten weitergibt, kann gekündigt werden / Wenn Familienmitglieder den Computer beschädigen, genießen sie weniger Schutz als der Arbeitnehmer selbst
Der Telearbeitnehmer hat die gleichen Rechte und Pflichten wie sein im Betrieb beschäftigter Kollege. Doch sollten die Möglichkeiten der Flexibilisierung der Telearbeit vertraglich ausdrücklich geregelt werden.
... Bei der Einführung von Telearbeit sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Die Sicherstellung von Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung ist ein besonderer Schwachpunkt des Telearbeitsverhältnisses. Denn durch die Auslagerung sensibler Daten werden die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers wesentlich eingeschränkt. Hier bietet sich ebenfalls die Vereinbarung ausdrücklicher Geheimhaltungspflichten an, die u.U. die Sanktion der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eröffnen." HB

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"Surfer protestieren gegen Reklame / EU-Kommission will Werbesendungen im Internet legalisieren
Mit einer europaweiten 'Massen-Petition im Netz' wollen Internet-Nutzer ab Montag gegen Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung der Internet-Werbung protestieren. ... In der elektronischen Post (E-Mail) könnten nach dem Willen der Europäischen Union in Kürze völlig legal Unmengen an Werbung stecken. Bislang ist unerwünschte Werbung, die dem Empfänger Kosten verursacht, in Deutschland nicht zulässig. ... Ab Montag rufen 'CT' und der Internet-Dienst 'Politik-Digital' deshalb zu einer europaweiten, digitalen Massen-Petition auf: Unter der Adresse 'www.politik-digital.de/spam' sollen die Internet-Nutzer das Europa-Parlament auffordern, per Gesetz für einen Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung zu sorgen." MoPo 1.3.99 S. 23


LOKALES

"Zugang zu den Aktenschränkten der Behörden / Im vorigen Jahr 68 Anträge auf Einsicht / Zehn wurden abgelehnt
... Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Akteneinsicht im März 1998 durch den Landtag hatte Brandenburg bundesweit juristisches Neuland betreten. Seither wird den Bürgern der Zugang zu den Aktenschränken der Behörden ermöglicht. Ein vergleichbares Recht gibt es bisher weder auf Bundesebene noch in den anderen Bundesländern." Tsp 1.3.99 S. 16

"68 Anträge auf Akteneinsicht bei Behörden / Bürger nutzen bundesweit einmalige Gesetzesregelung
... Zehn davon seien abgelehnt worden, teilte Innenminister Alwin Ziel (SPD) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage in Potsdam mit. ... Nicht möglich ist die Einsicht in Akten der Bundesregierung und die der anderen Bundesländer. ... In vier Ministerien habe die Regierung besondere Verwaltungsanweisungen zur Akteneinsicht erlassen." BerlZtg 1.3.99 S. 28

"Bisher 68 Anträge auf Akteneinsicht in Brandenburg" MoPo 1.3.99 S. 13

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"Digitale Amnesie
Wo sind all die Daten hin? Wo sind sie geblieben? Galileo Galileis Briefe kann man heute noch lesen. Aber was ist aus der E-Mail von letzter Woche geworden? Der Info-Müll wächst mit jedem neuen Rechner an.
" taz 1.3.99 S. 13

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